Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Vielmehr muss der Begünstigte, der von den ihm eröffneten Rechtschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, sich auch insoweit die Bestandskraft des Bescheids entgegenhalten lassen (BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 11/17 -, Rn. 32, juris).

  Die Rechtmäßigkeit des Widerrufsvorbehaltes kann allerdings im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens von Belang sein (BVerwG, Urteil vom 22. November 2018 - 7 C 11/17 -, Rn. 33, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, zitiert nach Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 11 S 13.13

  Beschwerde; Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung inhaltlich zutrifft und ob sie die Anordnung zu rechtfertigen vermag, ist hingegen keine Frage des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2013 - OVG 11 S 13.13 -, juris).

 
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, das heißt zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1992 - 7 C 38.90 - UPR 1992, 191 = juris Rn. 13).
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, Rn. 16, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1992 - 4 A 3840/91

  Verhältnismäßigkeit eines Zwangsgeldes; Höchstbetrag eines Zwangsgeldes; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Ein Zwangsgeld ist der Höhe nach verhältnismäßig, wenn es ein fühlbares Maß bezogen auf den mit der Zuwiderhandlung erstrebten Erfolg erreicht (OVG Münster, Urteil vom 30. September 1992 - 4 A 3840/91 - DÖV 1993, 398).
• VG Freiburg, 09.12.2008 - 2 K 1500/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Entscheidend ist, ob aufgrund begangener Rechtsverstöße nach objektiven Maßstäben und unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dieser werde künftig seine tierschutzrechtlichen Pflichten nicht erfüllen (VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 09. Dezember 2008 - 2 K 1500/08 -, Rn. 10 - 11, juris).
• VGH Bayern, 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525

  Widerruf der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Dabei kann auch bereits ein einzelner Verstoß Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen, wenn er genügend schwer wiegt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 9 ZB 11.1525 -, Rn. 6, juris).
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 9 CS 08.536

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beschwerde; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Dass der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG a. F. die gewerbliche Hundezucht und darüber hinaus das gewerbliche Halten und das gewerbliche Training von der Zuverlässigkeit der für die Tätigkeit verantwortlichen Person abhängig machen durfte, begegnet auch mit Blick auf die Staatszielbestimmung Tierschutz (Art. 20a GG) und damit einhergehenden staatlichen Schutzpflichten keinen ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn damit in die Berufsfreiheit in ihrem Wahlaspekt durch Errichtung subjektiver Zulassungsschranken eingegriffen wird (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 CS 08.536 -, Rn. 2 - 28, juris).

• OVG Bremen, 15.07.2020 - 1 D 96/20
  Der Befangenheitsantrag kann auch nicht mit Erfolg auf Handlungen oder Entscheidungen der Richterin im Verfahren 1 B 91/20 gestützt werden.